{"id":15,"date":"2018-01-10T15:43:19","date_gmt":"2018-01-10T14:43:19","guid":{"rendered":"http:\/\/litev.com\/home\/?page_id=15"},"modified":"2019-02-01T08:55:46","modified_gmt":"2019-02-01T07:55:46","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/litev.com\/home\/?page_id=15","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der Firma LiTEV<\/strong><\/h2>\n

PDF zum Download<\/a><\/p>\n

\u00a7 1 Geltungsbereich<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die Gesch\u00e4ftsbeziehung zwischen der Firma LiTEV und dem Kunden gelten ausschlie\u00dflich diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Fassung. Unsere Kunden sind ausschlie\u00dflich Unternehmer und f\u00fchren eine gewerbliche oder selbstst\u00e4ndig, berufliche T\u00e4tigkeit aus. Widersprechende, abweichende oder erg\u00e4nzende allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn die Firma LiTEV stimmt deren Geltung ausdr\u00fccklich zu.<\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

\u00a7 <\/strong>2 Vertragsschluss<\/strong><\/p>\n

(1) Indem der Kunde eine Bestellung an die Firma LiTEV richtet, gibt er ein verbindliches<\/p>\n

Angebot ab. Die Firma LiTEV beh\u00e4lt sich die Nicht-Annahme des jeweiligen Angebotes vor, insbesondere f\u00fcr den Fall dass Schreib-, Druck- oder Rechenfehler enthalten sind, die Grundlage des Angebotes des Kunden geworden sind, und f\u00fcr den Fall zwischenzeitlicher Preisanpassungen der Lieferanten.<\/p>\n

(2) Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn das bestellte Produkt an den Kunden<\/p>\n

versandt wird oder eine separate Annahme-E-Mail \u00fcbersandt wurde. Nimmt die Firma LiTEV das Angebot des Kunden nicht an, teilt die Firma LiTEV dies dem Kunden mit. Die Firma LiTEV kann ferner dem Kunden ein Gegenangebot unterbreiten, \u00fcber dessen Annahme der Kunde frei entscheiden kann.<\/p>\n

(3) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen<\/p>\n

Selbstbelieferung durch die Lieferanten der Firma LiTEV, sofern die Firma LiTEV ein kongruentes Deckungsgesch\u00e4ft abgeschlossen und etwaige Falsch- oder Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat. Absatz 4 gilt entsprechend.<\/p>\n

(4) Stellt sich heraus, dass bestellte Waren nicht verf\u00fcgbar sind, beh\u00e4lt sich die Firma LiTEV den R\u00fccktritt vom Vertrag vor. Die Firma LiTEV wird den Kunden unverz\u00fcglich \u00fcber die Nichtverf\u00fcgbarkeit informieren und etwaige vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen erstatten.<\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

\u00a7 <\/strong>3 Zur unverbindlichen Ansicht angeforderte Ware<\/strong><\/p>\n

(1) Erfolgt die Anforderung der Ware zur unverbindlichen Ansicht, kommt ein Kaufvertrag erst nach Erhalt der Ware durch ihre Billigung, sp\u00e4testens jedoch nach Ablauf der vom jeweiligen Vertrag einger\u00e4umten R\u00fcckgabefrist, zustande. Die R\u00fcckgabefrist beginnt mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Frist gen\u00fcgt die rechtzeitige Absendung der Erkl\u00e4rung oder der Ware. Eine Begr\u00fcndung der R\u00fcckgabe ist nicht erforderlich. Die R\u00fccksendung erfolgt auf Kosten des Bestellers.<\/p>\n

(2) Wird die zur Ansicht angeforderte Ware beim Besteller besch\u00e4digt, verschlechtert oder zerst\u00f6rt, so hat er Schadensersatz zu bezahlen, sofern der Besteller nicht einen wesentlich geringeren oder den Nichteintritt eines Schadens nachweist. Bei der \u00dcberlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschlie\u00dflich auf deren Pr\u00fcfung \u2013 wie sie Ihnen etwa im Laden m\u00f6glich gewesen w\u00e4re \u2013 zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/p>\n

(3) Nach Ablauf der vom Vertrag einger\u00e4umten R\u00fcckgabefrist gilt der Vertrag als angenommen.<\/p>\n

(4) B\u00fccher mit einem Bestellwert unter 20 \u20ac werden nicht zur Ansicht geliefert.<\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

\u00a7 <\/strong>4 Preise<\/strong><\/p>\n

(1) Die Preise f\u00fcr B\u00fccher, Grundwerke z.F. und Erg\u00e4nzungen unterliegen der Buchpreisbindung. Abweichungen sind gesetzlich grunds\u00e4tzlich nicht zul\u00e4ssig. Verbindlich ist bei der Bestellung von Einzelwerken allein der Verlagspreis zum Zeitpunkt der Bestellung und bei Abonnements der Verlagspreis zum Zeitpunkt der Lieferung.<\/strong><\/p>\n

(2) Die Abrechnung erfolgt in EUR, ausl\u00e4ndische Preise f\u00fcr B\u00fccher und Zeitschriften werden zum aktuellen Tageskurs umgerechnet.<\/p>\n

(3) Zeitschriften werden im Voraus berechnet. Bei Zeitschriftenabonnements sind Preiserh\u00f6hungen und Preisherabsetzungen m\u00f6glich.<\/p>\n

(4) Bei Lieferungen innerhalb der EU ist die gesetzliche Mehrwertsteuer ausgewiesen. In allen anderen F\u00e4llen ist der ausgewiesene Preis der Nettopreis. Der Besteller ist in diesem Fall f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Abfuhr der Z\u00f6lle und Geb\u00fchren verantwortlich.<\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

\u00a7 <\/strong>5 Lieferung und Versandkosten<\/strong><\/p>\n

(1) Die Versendung der Ware erfolgt auf Ihre Kosten.\u00a0 Die Versandkosten werden pro Bestellung erhoben. Umfasst eine Bestellung mehr als eine Lieferadresse, werden Versandkosten pro Lieferadresse erhoben. Teillieferungen bleiben vorbehalten.<\/p>\n

(2) Die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs, des Verlustes oder der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Sache sowie die Preisgefahr gehen mit der Auslieferung der Ware an die zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden \u00fcber. Dasselbe gilt f\u00fcr die Gefahr der verz\u00f6gerten Lieferung (\u00a7 14 I BGB).<\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

\u00a0\u00a7 <\/strong>6 Bezugsbedingungen f\u00fcr Abonnements Print- und online-Bezug; K\u00fcndigung von <\/strong>Abonnements<\/strong><\/p>\n

(1) Sofern nicht mit dem Kunden eine Vereinbarung zu den Bezugs- und K\u00fcndigungsfristen f\u00fcr Abonnements im Print- bzw. online-Bezug getroffen wurde, gelten nachfolgende Bestimmungen.<\/p>\n

(2) Die Bezugsbedingungen f\u00fcr Abonnements im Print- bzw. online-Bezug bestimmen sich f\u00fcr jedes \u00fcber die LiTEV bezogene Abonnement gesondert.<\/p>\n

(3) Die Erstlaufzeit f\u00fcr das jeweilige \u00fcber die LiTEV bezogene Abonnement beginnt mit demin der Auftragsbest\u00e4tigung genannten Lieferbeginn und beinhaltet s\u00e4mtliche Ausgaben der Publikation, die w\u00e4hrend des jeweiligen Abonnement-Zeitraums erscheinen. Die Erstlaufzeit betr\u00e4gt 12 Monate und verl\u00e4ngert sich jeweils automatisch um ein weiteres Jahr, wenn nicht drei Monate vor Vertragsablauf das jeweilige Abonnement gek\u00fcndigt wird.<\/p>\n

(4) Gibt der jeweils herausgebende Verlag in den Bezugsbedingungen f\u00fcr den Kunden g\u00fcnstigere Fristen und Zeitpunkte an, so nimmt die LiTEV eine K\u00fcndigung auch zu diesen Bedingungen an. Die Bezugsbedingungen k\u00f6nnen dem Impressum der jeweiligen Zeitschrift entnommen werden. Bei Erg\u00e4nzungsbez\u00fcgen zu Loseblattwerken gelten die K\u00fcndigungsfristen der herausgebenden Verlage (in der Auftragsbest\u00e4tigung angegeben).<\/p>\n

(5) Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grunde, gegebenenfalls auch fristlos au\u00dferordentlich zu k\u00fcndigen, bleibt unber\u00fchrt. Ein wichtiger Grund liegt bei Zahlungsverzug oder dann vor, wenn eine Partei schuldhaft gegen eine von ihr in diesem Vertrag \u00fcbernommene wesentliche Verpflichtung verst\u00f6\u00dft und den Versto\u00df trotz Abmahnung mit angemessener Frist nicht innerhalb der gesetzten Frist abstellt.<\/p>\n

(6) Die K\u00fcndigung muss in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) an die Firma LiTEV erfolgen. Ma\u00dfgeblich ist der Tag der Absendung.<\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

\u00a7 <\/strong>7 Zahlung, F\u00e4lligkeit<\/strong><\/p>\n

(1) Die Lieferung von Waren sowie die Erbringung von Dienstleistungen erfolgen grunds\u00e4tzlich gegen Zahlung auf Rechnung. Die Firma LiTEV beh\u00e4lt sich vor, in Einzelf\u00e4llen Waren nur gegen Vorauskasse oder Teilvorauskasse zu liefern. In diesem Fall erfolgt eine entsprechende Information an den Kunden; die Ware wird erst bei Eingang des vollst\u00e4ndigen Rechnungsbetrags zur Auslieferung gebracht.<\/p>\n

(2) Der Rechnungsbetrag wird mit Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung f\u00e4llig. Zahlungen sind ohne Abzug auf eines der in der Rechnung genannten Konten zu leisten. Die Rechte des K\u00e4ufers nach \u00a7 320 BGB bleiben hiervon unber\u00fchrt.<\/p>\n

\u00a7 <\/strong>8 Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/p>\n

(1) Der Eigentumsvorbehalt gilt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung aller Forderungen der Firma LiTEV aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Gesch\u00e4ftsbeziehung (gesicherte Forderungen). Bei vertragswidrigem Verhalten des K\u00e4ufers, insbesondere bei Nichtzahlung des f\u00e4lligen Kaufpreises, ist die Firma LiTEV berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des R\u00fccktritts heraus zu verlangen. Zahlt der K\u00e4ufer den f\u00e4lligen Kaufpreis nicht, darf die Firma LiTEV diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem K\u00e4ufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist (\u00a7 14 I BGB).<\/p>\n

(2) Der Kunde ist verpflichtet, der Firma LiTEV jede \u00c4nderung der Anschrift anzuzeigen,solange noch Forderungen wegen gelieferter Waren offen sind.<\/p>\n

\u00a0\u00a7 <\/strong>9 Gew\u00e4hrleistung<\/strong><\/p>\n

Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung Sch\u00e4den an der Verpackung, hat er sich bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmer die Besch\u00e4digung schriftlich best\u00e4tigen zu lassen. Ohne Best\u00e4tigung tr\u00e4gt der Kunde die Beweislast f\u00fcr einen Transportschaden. Die Ware selbst ist auf sichtbare Transportsch\u00e4den unverz\u00fcglich, d.h. sp\u00e4testens am folgenden Werktag nach Empfang der Ware auf ihre M\u00e4ngelfreiheit und Vollst\u00e4ndigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Dabei entdeckte M\u00e4ngel sind der Firma LiTEV unverz\u00fcglich anzuzeigen. Vers\u00e4umt der Kunde die rechtzeitige Untersuchung oder M\u00e4ngelanzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Zur Fristwahrung gen\u00fcgt die rechtzeitige Absendung; die Beweislast hierf\u00fcr trifft den Kunden. Sp\u00e4ter entdeckte M\u00e4ngel sind der Firma LiTEV ebenfalls unverz\u00fcglich anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese M\u00e4ngel als genehmigt. Die M\u00e4ngelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den ger\u00fcgten Mangel genau zu beschreiben. Im \u00dcbrigen gilt \u00a7 377 HGB entsprechend.<\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

\u00a0\u00a7 <\/strong>10 Haftung<\/strong><\/p>\n

(1) Soweit sich aus diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen einschlie\u00dflich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet die Firma LiTEV bei einer Verletzung von vertraglichen und au\u00dfervertraglichen Pflichten nach den einschl\u00e4gigen gesetzlichen Vorschriften.<\/p>\n

(2) Die Firma LiTEV haftet f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit sowie f\u00fcr Sch\u00e4den, die auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit der Firma LiTEV oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen, sowie f\u00fcr Sch\u00e4den bei Nichteinhaltung einer vom Verlag gegebenen Garantie oder wegen arglistig verschwiegener M\u00e4ngel.<\/p>\n

(3) Die Firma LiTEV Verlag haftet f\u00fcr solche Sch\u00e4den, die auf einer leicht fahrl\u00e4ssigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm\u00e4\u00dfig vertraut und vertrauen darf) durch die Firma LiTEV oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen; in diesem Fall ist die Haftung der Firma LiTEV jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.<\/p>\n

(4) Sonstige Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden sind ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

\u00a7 <\/strong>11 Datenschutzerkl\u00e4rung<\/strong><\/p>\n

(1) Die Wahrung der Privatsph\u00e4re und der Schutz der pers\u00f6nlichen Daten der Kunden sind der Firma LiTEV \u00e4u\u00dferst wichtig. Daher beachten wir bei der Verarbeitung der pers\u00f6nlichen Daten der Kunden die gesetzlichen Bestimmungen und haben deshalb alle technisch und organisatorisch erforderlichen Ma\u00dfnahmen f\u00fcr den Datenschutz getroffen, so dass die Daten der Kunden f\u00fcr Dritte nicht zug\u00e4nglich sind.<\/p>\n

(2) Der Kunde erm\u00e4chtigt die Firma LiTEV, die im Zusammenhang mit der Gesch\u00e4ftsbeziehung erhaltenen Daten des Kunden im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern, auszuwerten und zu nutzen. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und L\u00f6schung seiner gespeicherten Daten.<\/p>\n

(3) Die Daten der Kunden werden von der Firma LiTEV vertraulich behandelt. Die Informationen nutzt die Firma LiTEV, soweit sie f\u00fcr die Begr\u00fcndung, inhaltliche Ausgestaltung oder \u00c4nderung des Vertragsverh\u00e4ltnisses erforderlich sind, insbesondere f\u00fcr die Abwicklung von der Bestellungen der Kunden und f\u00fcr die Lieferung von Waren.<\/p>\n

(4) Die eingegebenen Daten werden ausschlie\u00dflich zur Vertragsdurchf\u00fchrung verwendet. Im Interesse der Kunden speichern wir nur solche Daten, die unbedingt im Rahmen des Bestellvorgangs erforderlich sind. Wir speichern aus diesem Grund Namen und Anschrift des Kunden unter der jeweiligen Kundennummer. Jeder Kunde kann jederzeit Auskunft \u00fcber die \u00fcber ihn gespeicherten Daten erhalten.<\/p>\n

(5) Verantwortliche Stelle:<\/p>\n

LiTEV e.K.<\/p>\n

Inhaber: Margarete Kumpfm\u00fcller<\/p>\n

Gaissing 12<\/p>\n

94374 Schwarzach<\/p>\n

Tel. ISDN: 09962\/910000<\/p>\n

Fax: 09962\/2599<\/p>\n

E-Mail: literaturverbund@litev.com<\/p>\n

\u00a7 <\/strong>12 Schlussbestimmungen<\/strong><\/p>\n

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.<\/p>\n

(2) Ist der K\u00e4ufer Kaufmann, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlichrechtliches Sonderverm\u00f6gen, ist ausschlie\u00dflicher \u2013 auch internationaler \u2013 Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Straubing. Erf\u00fcllungsort ist am Sitz der Firma LiTEV in Schwarzach, Gaissing 12.<\/p>\n

(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags zwischen der Firma LiTEV und dem Kunden einschlie\u00dflich dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine L\u00fccke befinden, so wird hierdurch die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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